(...) Die Fälle zeigen, dass die Kontrollmechanismen des Rechtsstaats funktionieren. Dennoch muss nach der Rolle des BND in dieser Sache gefragt werden. Die Verfolgung von Steuerdelikten ist Sache der Steuerfahndung und der Justiz, nicht der Geheimdienste. (...)
(...) Die Interimpartei oder auch die Partei Deutsches Reich hat nach unseren Erkenntnissen kaum Verbindungen zur aktiven rechtsextremen Szene. (...)
(...) zu befördern und vieles mehr. Kurz: Neoliberalismus heute ist ein umfassender Politikansatz zu Lasten der Arbeitslosen, der abhängig Beschäftigten, der Kinder, der Alten und der Kranken und Behinderten. Darum lehnen wir diesen Neoliberalismus ab. (...)
(...) Und an diesem Tag entscheidet sich, ob der (Ex-) Häftling gelernt hat, verantwortungsvoll mit seiner wieder gewonnenen Freiheit umzugehen, oder ob er weitere Straftaten mit weiteren Opfern begehen wird. Im Interesse des Schutzes der Bevölkerung vor Rückfallkriminalität muss die Zeit der Haft genutzt werden, um die Häftlinge auf den Tag ihrer Entlassung vorzubereiten und darauf hinzuwirken, dass sie künftig ein Leben ohne Straftaten führen. In diesem Sinne stellt der Strafvollzug eine Chance auch und gerade für den Opferschutz dar, die nicht ungenutzt bleiben darf. (...)
(...) dass Sie mich auf Ihrer Liste nicht finden können, wundert auch mich. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass ich mich auf meinen eigenen Muster-Unterlagen bereits entdeckt habe :). (...)
(...) Tatsächlich hatte ich nach dem begehrten Platz 2 in Altona keine Chance mehr einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste zu bekommen. (...)
