Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Manfred M. • 24.07.2008
Frage an Elisabeth Jeggle von Manfred M. bezüglich Tourismus
Portrait von Elisabeth Jeggle
Antwort 04.08.2008 von Elisabeth Jeggle CDU

(...) Zwar hat die Europäische Union keinen Einfluss auf die Erhebung und die Höhe der Mautgebühren in den Mitgliedsländern, allerdings wird Serbien, im Zuge der Annäherung an die Europäische Union, die unterschiedliche Behandlung von Inländern und EU-Bürgern abschaffen müssen. (...)

Frage von Gabi U. • 24.07.2008
Frage an Brigitte Zypries von Gabi U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 19.08.2008 von Brigitte Zypries SPD

(...) Das heißt, es werden nur solche Einschränkungen erlaubt, die das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen im Einzelnen zulässt. Die Möglichkeit, dass Grundrechte durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden können, ist in Art. 19 des Grundgesetzes ausdrücklich aufgeführt. (...)

Frage von Edgar H. • 24.07.2008
Frage an Sibylle Laurischk von Edgar H. bezüglich Familie
Portrait von Sibylle Laurischk
Antwort 06.08.2008 von Sibylle Laurischk FDP

(...) Damit wird nun nicht mehr an die Bedürftigkeit von Familien angeknüpft, sondern an das Einkommen des letzten Jahres vor dem Bezug des Elterngeldes. Die FDP-Bundestagsfraktion begleitete die Einführung des Elterngeldes kritisch und legte ihre Auffassung in einem eigenen Entschließungsantrag (BT-Drs. 16/2809) nieder, in dem u.a. (...)