Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dem Beschluss wird eine Bundestagsinitiative zu einer sozialen Energiepolitik folgen. Gemeinsam mit der umweltpolitischen Sprecherin der Fraktion, Bärbel Höhn, habe ich zu diesem Thema ein Diskussionspapier verfasst, welches eine Vielzahl von Maßnahmen zur Unterstützung von niedrigen Einkommen bei steigenden Energiekosten enthält. Für uns Grüne bleibt dabei von zentraler Bedeutung, dass unterstützende Maßnahmen zugleich Anreize zum Energiesparen bieten müssen. (...)

(...) Um das langfristige Klimaschutzziel, die Vermeidung von 50 Prozent der CO2-Emission bis 2050 zu erreichen, müssen geeignete Maßnahmen und Technologien entwickelt werden. Die Forschung in den Bereichen Energieerzeugung, Energietransport und Energieeffizienz wird deshalb beim Klimaschutz weiterhin eine zentrale Bedeutung haben und bedarf daher künftig einer stärkeren Förderung als bisher. (...)

Sehr geehrter Herr Schulz,

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) Die LINKE bzw. die PDS fordert schon seit Jahren die Angleichung des Ost-Rentenniveaus an das in den alten Bundesländern. Diese Positionierung hat im Leitantrag der LINKEN zum Cottbusser Parteitag im Mai 2008 noch mal explizit Eingang gefunden, da ja die erhebliche Ungleichbehandlung von Ostrentnern gegenüber Westrentnern weiterhin besteht. (...)

(...) Die Gesetzgebungsverfahren zum Mindestlohn bedürfen nicht nur der Zustimmung der Mehrheit des Bundestages, sondern auch des Bundesrates. Diese erforderliche Mehrheit hatten wir in der vergangenen Wahlperiode nicht und die Länder hatten bereits vorher angekündigt, dass sie auf keinen Fall zustimmen werden. (...)