(...) Für mich zeugt das von politischer Realtitätsferne. Die Äußerungen der linken Abgeordneten Wegner aus Niedersachsen sind für mich untragbar und ich befürchte, dass es ähnliche politische Richtungen auch in Hamburg bei den Linken gibt. Für mich ist aus diesem Grund eine Koalition mit den Linken nicht vorstellbar. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass eine Übergangszeit nicht unbedingt notwendig gewesen wäre, wir – als Nichtraucher – aber damit leben können. Ab Mitte des Jahres stehen dann auch entsprechende Instrumente parat, mit denen sich jeder Nichtraucher gegen Verstöße zur Wehr setzen kann. Wie schon geschrieben, werden ab dem 1. (...)
(...) Die Sorge um die unkalkulierbaren Folgen einer Insolvenz der IKB für die Kreditwirtschaft in Deutschland, aber auch für die Realwirtschaft, d.h. für zahlreiche Unternehmen in Deutschland, die auf günstige Finanzierungen angewiesen sind, und ihre Beschäftigten gaben den Ausschlag, ein weiteres Mal zu helfen. (...)
(...) Die CDU hat sich daher in den letzten Jahren auch sehr dafür eingesetzt, dass schützenswerte Ensemble unter Denkmalschutz gestellt werden. Insbesondere unsere Milieuschutzgebiete sollten dauerhaft erhalten bleiben. Es gibt aber auch Gebäude, die von der Substanz nicht erhaltenswert sind oder bei denen der Eigentümer erhebliche Instandsetzungsmittel für einen Erhalt aufwenden müsste. (...)
(...) Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung - haben Sie einmal die Frage unter Berücksichtigung des Artikel 20.1 GG (..ist ein sozialer Bundesstaat) gestellt ? Wie passt der Zwang zur Arbeitsaufnahme "um jeden Preis" mit dem Begriff "Sozialstaat" zusammen?? Natürlich werden jetzt viele aufheulen und sagen "wer Leistungen von uns (der Gesellschaft) bekommt muss der Gesellschaft auch etwas zurückgeben..." und "natürlich kann sich jeder frei entfalten nur von uns darf er dann nichts erwarten...." Das ist unsozial und zynisch. (...)
