Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Weiske,

hierzu möchten wir Sie auf das Integrationspapier der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen verweisen.

(...) die Kritik der Gewerkschaft der Polizei an der personellen und technischen Ausstattung der Polizei durch die Landesregierungen ist meistens begründet und unterstützungswürdig. In den Debatten über innere Sicherheit, über Gewährleistung von Recht und Gesetz und über Kriminalitätsbekämpfung vertreten wir den Standpunkt, dass an der Ausstattung der Polizei nicht gespart werden darf und dass eine effektive Präsenz der Polizei vor Ort ihre personelle Aufstockung und Öffnung für mehr interkulturelle Kompetenz voraussetzt. Dies sind wichtige Voraussetzungen für mehr tatsächliche und gefühlte Sicherheit im Alltag und für die Durchsetzung von Recht und Gesetz. (...)

(...) Einerseits freue ich mich über die wachsende Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse. Andererseits haben wir, auch im Weserbergland. (...)

(...) Diese Form des politischen Agierens ist mir völlig unverständlich, denn die am 23. Juni 2008 stattgefundene Anhörung hat sehr deutlich gemacht: Die überwältigende Mehrheit der angehörten Verbände und Expertinnen und Experten wollen ebenso wie die SPD-Bundestagsfraktion so schnell als möglich ein wirkungsvolles Präventionsgesetz: Nur ein Präventionsgesetz kann die offensichtliche Ungerechtigkeit beseitigen, dass sozial Benachteiligte mit den bisherigen auf eine Verhaltensänderung der einzelnen Individuen orientierten Präventionsangebote kaum erreicht werden. Wir brauchen dringendst Angebote, die sich auf die Lebensverhältnisse beziehen und diese so ändern, dass Gesundheitsförderung auch wirken kann. (...)

(...) Erst hat die rot-grüne Regierung intensiv daran gearbeitet, ihn wieder abzutragen, heute tut dies die Regierung der Großen Koalition. Aber niemand sollte glauben, die Staatsverschuldung sei das einzige Kriterium der Finanzpolitik. Über Monsterzahlen wie in Ihrer Berechnung freuen sich vielleicht die Moderatoren von Talkshows, weil sie so schöne Schockwellen im Publikum erzeugen, aber der Sache dienen sie nicht. (...)