Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Februar am 18 Februar 2008 geantwortet. DIE LINKE wird im Bundestag das Verfahren kritisch begleiten und ggf. parlamentarisch aktiv werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine wichtigsten Anliegen sind notwendige Reformen nicht von oben zu verordnen, sondern sie mit den Betroffenen gemeinsam zu entwickeln und umzusetzen, Politik mit den Menschen zu gestalten - nicht über ihre Köpfe hinweg; mehr in die frühkindliche Bildung zu investieren; den Schulen mehr Freiraum für eine eigenständige Entwicklung zu geben; überbordende Bürokratie zurückzuschrauben; die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern. (...)

(...) ich halte das Kohlekraftwerk in Moorburg für überdimensioniert. Ich plädiere für eine Halbierung der Kapazität und einen Betrieb möglichst mit Gas. (...)

1a

Für Hamburg allgemein, großere Eigenständigkeit für die Schulen , Erhalt der Gymnasien, bessere Ausstattung der Schulen, mehr Kitaplätze, Senken der Gewerbesteuer, schnelleres Abführen des notwendigen Verkehrs

(...) Hamburg, vor dem Amtsantritt von Bürgermeister Ole von Beust eine Hochburg der Kriminalität, hat aktuell die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 2001 und 80.000 Straftaten weniger zu verzeichnen. Diese ebenso erfolgreiche wie erfreuliche Entwicklung (unter anderem resultierend aus vielen hundert zusätzlichen Polizeikräften, einer verstärkten Polizeipräsenz in den Stadtteilen und dem modernsten und konsequentesten Polizeirecht aller Bundesländer) wollen wir fortsetzen. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion möchte ich die Sicherheit der Hamburger und der Besucher unserer Stadt noch weiter erhöhen, die Aufklärungsquote bei Straftaten weiter verbessern. (...)