Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion konnte den Entwurf zur Föderalismusreform I allerdings an einer entscheidenden Stelle verbessern. So konnte das vor allem von den Ländern Hessen und Bayern im Sinne eines reinen Wettbewerbsföderalismus geforderte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern, das jegliche Finanzhilfen des Bundes im Bildungsbereich untersagen sollte, entscheidend abgeschwächt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte somit zumindest im Hochschulbereich durchsetzen, dass weiterhin gemeinsame Programme von Bund und Ländern möglich bleiben. (...)

Sehr geehrter Herr Möbus,

(...) Ich bedauere ebenso wie Sie, dass die Beteiligung bei Wahlen zur Vollversammlung oder IHK´s offenbar in den letzten Jahren gesunken ist. (...) Die IHK´s sind eine Institution, die hoheitliche Aufgaben ohne staatliche Weisung wahrnehmen und daher unabhängig agieren. (...)

Sehr geehrter Herr Gebske,

(...) Ein anderes Thema ist dabei die Frage der Legitimation der Kammern. Diese ergibt sich nicht aus der Wahlbeteiligung bei den Wahlen zur Vollversammlung, sondern aus dem IHK-Gesetz, auf dessen Grundlage die Kammern als Institutionen der Selbstverwaltung der Wirtschaft errichtet wurden. Dass die Wirtschaft ihre Interessen auf diese Art vertreten kann, ist meiner Meinung nach wichtig und richtig. (...)