Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Natürlich tut es mir leid, wenn manche Gaststätten zunächst Umsatzeinbußen zu verzeichnen hatten. Aber ich hoffe sehr, und internationale Vergleiche lassen mich da sehr zuversichtlich sein, dass sich das bald wieder einspielen wird - immerhin kann man seinen Schweinsbraten ja jetzt in seinem vollen Aroma genießen, und auch Familien mit Kindern finden wieder einen angenehmen Platz in unseren Gaststätten, ohne von Rauchschwaden eingenebelt zu werden. Im Übrigen werden wir, das kann ich Ihnen versichern, die konkreten Auswirkungen des Rauchverbots in zwei Jahren einer genauen Überprüfung unterziehen. (...)

(...) Was die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle betrifft, ist schon seit langem der Salzstock Gorleben dafür vorgesehen. (...) Anders als Sie vermuten, trägt nicht der Staat, sondern tragen die Betreiber der Kernkraftwerke die Kosten für die Endlagerung - und zwar ausschließlich. (...)

(...) Im Zusammenhang mit dieser Wahlrechtsänderung hat Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung Ihren Vorschlag übrigens schon mal zur Diskussion gestellt: Warum nicht die Parlamentssitze koppeln an die Wahlbeteiligung? Von allen Politikern wäre fortan gefragt, nicht nur die eigenen (parteipolitischen) Interessen zu vertreten, sondern Sinn und Zweck der parlamentarischen Demokratie dem Bürger zu vermitteln. (...)

(...) Die derzeitige Schuldenstandsquote Deutschland ist zu hoch und muss schnellstmöglich deutlich unter 60 % gedrückt werden. Was Ihre Frage nach den globalen Finanzströmen angeht, gibt es sicher weiterführende Erkenntnisse der Bundesbank. (...)