Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dieser Antrag wurde von der Koalition abgelehnt. Im Zusammenhang mit den von der Koalition eingebrachten gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Einrichtungen des Bundes haben wir Grünen eine konkrete Änderung der des Arbeitsschutzgesetzes vorgeschlagen. Ziel war die Abschaffung der Ausnahmeregelung für Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr. (...)

(...) Die von Ministerpräsident Stoiber nach der Landtagswahl 2003 im Zuge des Sparprogramms angekündigte Verwaltungsreform hat im besonderer Weise auch die Landwirtschaftsberatung getroffen. Bei meinen zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen der Landwirtschaftsverwaltung, aber auch mit Vertretern anderer Verwaltungen muß man die Sinnhaftigkeit vieler dieser Maßnahmen stark in Zweifel ziehen. Erklären kann man vieles wohl nur mit einen gewissen Aktionismus. (...)

(...) Die gegenwärtige Ausgestaltung des Bundeswahlrechts zur Wahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages geht in seinen Grundzügen auf eine Wahlrechtsreform von 1956 zurück. Seit der Bundestagswahl 1961 waren in der Folge immer nur 3 bis 5 Fraktionen im Bundestag vertreten. (...)

(...) erlauben Sie mir bitte anfangs die Feststellung, dass ich als überzeugter Nichtraucher dennoch das totale bayerische Rauchverbot ablehne. Die kürzliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht den Handlungsbedarf in Bayern. (...)

(...) Wir haben Konzepte, die bezahlbare Gesundheitsvorsorge für alle Bürger vorsehen. Hier ist der einzige Punkt, an dem ich den Herren Beckstein und Huber Erfolg wünsche: bei ihrer Forderung, den Gesundheitsfond nicht einzuführen. Die CSU hat ihn selbst gefordert und durchgesetzt, soll sie ihn auch wieder abschaffen. (...)