(...) im Urheberrechtsgesetz ist ausdrücklich geregelt, dass Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze zu Entscheidungen keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Die genannten Werke können daher von jedermann frei genutzt werden. (...)
(...) Entgegen Ihrer Annahme, dass die legal eingeführten Tabakwaren nach der Einreise illegal werden, bleibt der Besitz von zwei oder mehr Kilogramm europäischen Tabaks legal, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: Sie müssen Ihrem Bekannten den übergebenen Tabak als Schenkung schriftlich bestätigen. (...)
Sehr geehrter Herr Kasperidus,
Sehr geehrter Herr Lympius,
ich kann aus Ihrer Frage nicht ersehen, welches Gesetz Sie meinen.
Bitte wenden Sie sich direkt an mein Bundestagsbüro.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
(...) Meines Erachtens wäre die Rücknahme einer Stimme ein zu kompliziertes Rechtsgut, führte auch zu instabilen Verhältnissen, ließe sich kaum bewerkstelligen. Mir würde schon genügen, wenn die Wählerinnen und Wähler nach gebrochenen Wahlversprechen die Konsequenzen bei der nächsten Wahl zögen und sich dann anders entschieden. Wir werden sehen, was im Jahre 2009 passiert. (...)
Sehr geehrter Herr Moritz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über „abgeordnetenwatch.de“. Fragen, Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sind wichtig für Abgeordnete und für das Funktionieren der Demokratie.