(...) Sehr geehrter Herr Krause, unsere Bundestagsfraktion hat die von der CSU im wesentlichen vorangetriebene Kürzung bei der Pendlerpauschale damals auch aus Gründen der Gleichbehandlung abgelehnt. Wir wollen - aufkommensneutral - die Entfernungspauschale ab dem 1. (...)
(...) Die Kapazität des BBI wird für die nächsten Jahre vollkommen ausreichen und Berlin zu einem noch attraktiveren Flugziel machen, da der BBI zu einer deutlichen Verbesserung der Kapazität des Flugverkehrs in und um Berlin beiträgt. (...)
(...) Die SPD sieht aber die Aufgabe des Krippenbaus als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Krippenplätze müssen bezahlbar sein und es darf nicht zu sozialer Auslese der Kinder kommen, daher setzen wir vorwiegend auf öffentliche Krippen. (...)
(...) Bündnis90/Die Grünen fordern Landwirtschaftsminister Seehofer auf, ein nationales Einfuhrverbot für MON810 anzuordnen und den Saatgutverkauf und die Ausbringung von MON810-Mais in Deutschland zu stoppen (siehe Antrag Bündnis90/Die Grünen, Bt-Drs. 16/7835; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/078/1607835.pdf ). (...)
(...) Mit dem neuen Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, das zum 1. Januar 2007 in Kraft trat und das bis dahin gültige Bundeserziehungsgeldgesetz ablöste, wurde auch eine Anpassung des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes nötig. (...)