(...) Übrigens ist es mehr als sonderbar, dass ausgerechnet die Linken, die in Bayern zum großen Teil nicht einmal die Zulassungsunterschriften für die Kommunalwahl schafften, von der BR-Redaktion zur Sendung der angeblich "bedeutenden" Nicht-Landtags-Parteien eingeladen wurden. Ganz offensichtlich erhofft man sich von einer Präsentation der SED-Nachfolger eine weitere Schwächung der SPD... (...)
(...) Dieses Milliardenvermögen wurde von tausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hart erarbeitet. Daher fordert Oskar Lafontaine sie an den von ihnen erarbeiteten Vermögen zu beteiligen. (...)
(...) Sie sprechen hier ein Thema an, das uns von vielen Seiten erreicht und auch mich persönlich beschäftigt, obwohl es außerhalb meiner Zuständigkeitsbereiche liegt. Es ist nach wie vor unbefriedigend, dass Übersiedler aus der DDR in die Bundesrepublik rentenrechtlich so behandelt werden, als hätten sie ihr Erwerbsleben in der DDR fortgeführt. Ich finde es besser, den Begriff "Versicherte im Beitrittsgebiet" an einen Stichtag nach der Öffnung der Grenze zu koppeln, z.B. den 9.11.1989 oder den 18. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Verwendung der Mittel aus dem Verkauf der Umweltplakette. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass die Gebühren für die Ausgabe der Plaketten als Aufwandsentschädigung bei der ausgebenden Stelle verbleiben. (...)
Sehr geehrter Herr Erbsauer,
Ich bin ein frei gewählter Volksvertreter und verantworte meine, nicht Ihre Entscheidungen. Ich werde der Verlängerung des ISAF-Einsatzes zustimmen. Sie können gerne anderer Auffassung als ich sein.
(...) Ergänzend möchte ich betonen, dass der mit dem 22. BAföG-Änderungsgesetz zu Jahresbeginn eingeführte Kinderbetreuungszuschlag in Höhe von monatlich 113 Euro keinerlei Einfluss auf die Frage hat, welche Leistungen Ihrem Kind zustehen. Dieser Zuschlag soll nicht den Bedarf des Kindes decken, sondern die typische Betreuungssituation studentischer Eltern z.B. auch außerhalb der normalen Öffnungszeiten von Kindertagesstätten erleichtern und stellt damit eine wesentliche Verbesserung dar." (...)