(...) Weil mit unserem Koalitionspartnern CDU und CSU ein gesetzlich geregelter bundesweit geltender Mindestlohn nicht durchzusetzen ist, werden wir nun Schritt für Schritt dafür sorgen, das weitere Branchen in das Entsendegesetz einbezogen werden. (...)
(...) Das Thema Fremdrentengesetz und Rentenüberleitung für Übersiedler vor dem Mauerfall sorgt nicht nur bei Ihnen weiterhin für Verärgerung. Die FDP nimmt Ihre Beschwerden ernst, insbesondere weil die rückwirkende Neuregelung der Rentenanwartschaften der Übersiedler durch den Übergang vom Fremdrentengesetz (FRG) zum Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) einen Eingriff in deren Rechtsposition aus dem FRG darstellt. (...)
(...) Bei Interesse können Sie gerne meine Akte, die mir seit einiger Zeit vorliegt einsehen, um sich umfassend über meine Arbeit zu informieren. Selbstverständlich bin ich bereit aktiv als Zeitzeuge über meine Tätigkeit im Personenschutz zu berichten und meine Position darzulegen, was ich im Übrigen schon praktiziere, sei es bei Besuchergruppen im Bundestag oder bei weiteren Gelegenheiten. Ich denke, es ist richtig und wichtig, dass es Geschehnisse, wie Sie leider auch in der DDR vorgekommen sind, nicht wieder geben darf. (...)
(...) Nachdem neue Gerichtsentscheidungen vorlagen, haben wir Ende Oktober noch einmal einen neuen Vorstoß für eine Korrektur gemacht, für den auch Bundesfinanzminister Steinbrück offen war. Diese Initiative hat der CSU-Vorsitzende Erwin Huber im Koalitionsausschuss verhindert, obwohl er als Niederbayer eigentlich um die Bedeutung der Pendlerpauschale wissen müsste. (...)