(...) DIE LINKE. wendet sich scharf gegen die Privatisierung von öffentlichem Eigentum, u.a. Krankenhäusern und Landeskrankenhäusern , und setzt sich für eine Rekommunalisierung schon privatisierter Einrichtungen ein. (...)
(...) Mit dem JadeWeserPort in Wilhelmshaven, aber auch dem Ausbau der anderen Seehäfen entlang der Nordseeküste, wächst die Bedeutung des Seehandels für Niedersachsen. (...) Um den Transport der Waren ins Binnenland und über die Landesgrenzen hinaus sicherstellen zu können, reicht die gegenwärtige Verkehrsinfrastruktur jedoch nicht aus. (...)
(...) Ich habe mich deshalb nicht um einen Platz auf der Landesliste beworben, weil ich in der Bürgerschaft möglichst unabhängig von Fraktionszwängen sein möchte. (...) Ich möchte einen Politikwechsel in dieser Stadt und dafür muss Ole von Beust abgelöst werden. (...) Meine klare Aussage ist: Ich werde Ole von Beust nicht zum Bürgermeister wählen und bin für eine Schwarz-Grüne Koalition nach diesen Wahlen nicht zu haben. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass freiwillige Lösungen leider ins Leere laufen. Ein Beispiel: Trotz der Ankündigung von Kneipen, Restaurants und Gaststätten im Jahre 2005, in mindestens 60 Prozent aller Speisegaststätten mindestens 40 Prozent Nichtraucherplätze zu schaffen, boten dies in Niedersachsen bis zum Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes gerade einmal 12,9 Prozent aller Speisegaststätten an. (...)
(...) Niedersachsen ist Vorreiter beim Nichtraucherschutz. Unser Land gewährleistet - als eines der ersten Bundesländer - seit dem 1. (...)