Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von peter k. • 31.12.2007
Antwort von Jens Kerstan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.01.2008 (...) Gegen die von Ihnen angesprochene Armut und Verelendung helfen Arbeitsverkürzungen nicht. Hier ist es aus Grüner Sicht notwendig, den Regelsatz von Hart IV auf 420 Euro anzuheben, um zu einer wirksameren Existenzsicherung zu kommen. Darüber hinaus sind eine bessere Kinder- und Jugendbetreuung und mehr Bildung notwendig, um jungen Menschen eine Chance zu geben, am Arbeitsleben teilhaben zu können. (...)
Frage von Heinrich F. • 31.12.2007
Antwort von Astrid Bruchmann SPD • 12.01.2008 (...) Zur Nachverdichtung im Märchenviertel ist zu sagen, dass es einen mehrheitlichen Beschluß in der Bezirksversammlung gab, eine Befragung unter den Anwohnern durchzuführen. Die Frage war, ob die Anwohner einer Nachverdichtung zustimmen, die eine rückwärtige Bebauung mit einer Wohneinheit und einem minimal nötigen Straßenausbau zustimmen. (...)
Frage von Norbert N. • 31.12.2007
Antwort ausstehend von Horst Seehofer CSU Frage von Thomas M. • 31.12.2007
Antwort ausstehend von Wilhelm Priesmeier SPD Frage von Alfred M. • 31.12.2007
Antwort von Swantje Hartmann CDU • 07.01.2008 (...) Am Mittwoch haben wir sicherlich gute Möglichkeiten, das heiß diskutierte, kommunalpolitische Thema ausführlich zu besprechen. (...) Aber als Ratsmitglied habe ich hierzu eine klare Position, die ich auch gerne äußern werde. (...)
Frage von Robert B. • 31.12.2007
Antwort von Hubert Deittert CDU • 03.01.2008 (...) Ihre Bedenken bezüglich der Haltung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag zu diesem Thema teile ich. Ich habe deswegen der Einigung über den Postmindestlohn nicht zugestimmt. Ich habe die große Sorge, daß eine saubere Argumentation zu dem Gesamtthema für die Union außerordentlich schwierig wird. (...)