
(...) wir Liberale unterstützen Ihre Idee einer Sexualstraftäterdatei, allerdings nur für den internen Gebrauch. (...) Den Einsatz der Elektronischen Fußfessel haben wir in unserer Regierungszeit von 1999-2003 durchgesetzt. (...)
(...) wir Liberale unterstützen Ihre Idee einer Sexualstraftäterdatei, allerdings nur für den internen Gebrauch. (...) Den Einsatz der Elektronischen Fußfessel haben wir in unserer Regierungszeit von 1999-2003 durchgesetzt. (...)
(...) ich darf Ihnen versichern, dass der Schutz der Bevölkerung vor Sexualstraftaten ein besonderes Anliegen der hessischen Landesregierung ist, dem sie sich mit großer Intensität widmet. Hierzu gehört auch die Frage der möglichen Einrichtung einer zentralen Datei für Sexualstraftäter. (...)
(...) Sie haben Recht, die hohe Rückfallquote bei jugendlichen Straftätern spielt in diesem Wahlkampf eine große Rolle. Das Ziel der SPD ist es diese Rückfallquote deutlich zu senken, denn das bedeutet den Schutz der Bevölkerung zu erhöhen. (...)
(...) Zur Demokratie gehören Volksbegehren und Volksentscheide. Gemeinsam mit meiner Partei DIE LINKE strebe ich eine enge Verbindung von parlamentarischer und direkter Demokratie an, was durch Volksbegehren und Volksentscheide möglich ist. (...)