Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Neben der Androhung von StrAndrohung von Strafeen Gesetzen und der notwendigen schnellen Strafverfolgung (das kann im CDU-Regierten Hamburg bis 6 Monate oder länger dauern) müssen wir uns aber fragen, welchen Beitrag die mangelhafte Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu der heute höheren Delinquenz von männlichen Jugendlichen mit Migrationshintergrund hat. Der ganz überwiegende Teil der Expertinnen und Experten warnt seit Jahren davor, dass mangelhafte Ausbildung und geringe berufliche Chancen zu den heute zu beobachtenden Folgen führen. (...)

(...) Die Bahn AG ist ein privatisiertes Unternehmen, wie Sie wissen. Die Preisgestaltung obliegt deshalb allein dem Unternehmen. Da das Unternehmen jedoch sehr viele Millionen Menschen täglich befördert, bin ich mir sicher, dass man sich in der Unternehmensführung sehr bewusst darüber ist, welche „Signale“ in die Bevölkerung man mit Preiserhöhungen sendet. (...)

(...) Januar hatte schwarz-gelb nur noch einen Vorsprung von einem Prozentpunkt gegenüber rot-GRÜN. Die Menschen in Hessen haben begriffen, dass sie von Roland Koch hinters Licht geführt werden sollten, als er zu Beginn des Jahres seine "JugendkriminalitäJugendkriminalitätskampagnesländfeindlichem Unterton startete, die darin gipfelte, dass er auch unter 14Jährige in den Knast schicken wollte. Damit will er seine Bilanz nach 9 Jahren als Ministerpräsident verdecken. (...)

(...) Wir wollen allen wieder eine Perspektive geben. Eine Perspektive, die nicht mit dem Wahltag endet. Viele Wahlversprechen sind ja auch nicht zu erklären, denn bei den Parteien, die bereits im Landtag vertreten sind, fragt man sich, warum haben sie ihre guten Ideen nicht längst umgesetzt. (...)

(...) Wer neue Nazis bekämpfen will, muss Geschichte von 1933 -- 1945 kennen und Lehren daraus ziehen. Antifaschistische Bildungsinhalte sind daher in den Rahmenlehrplänen aller Schulformen verbindlich festzuschreiben. (...)