(...) Mit der einstimmingen Verabschiedung des aktuellen Hundegesetzes durch die Bürgerschaft ist seit dem 01.04.2006 eine, wie ich finde, gute Regelung in Kraft. (...) Hier muss man klären, ob und wie man die Arbeit des BOD noch verbessern kann. (...)
(...) selbstverständlich ist es nicht sozial, dass die Rentenentwicklung auf diese Weise verläuft. (...) Ein solcher Mindestlohn wird dafür sorgen, dass es wieder zu einer spürbaren Rentenerhöhung kommen wird. (...)
(...) Natürlich ist das mehr als nur eine juristische Frage - Schadenersatzansprüche müssen zwar rechtlich geklärt werden, es gibt aber immer auch eine moralische Seite. Die wirkliche Aufgabe aller politisch Verantwortlichen heute kann aber nur die Verhinderung solcher Katastrophen durch wen oder was auch immer und der Schutz der Verbraucher sein. Dazu gehört auch der Erhalt einer lebenswerten Umwelt, nicht nur die Abwehr unmittelbarer Gefahren. (...)
(...) Grundsätzlich sehen wir GRÜNE aber nicht nur den Staat, sondern auch das Unternehmen Grünenthal in der Pflicht sich weiter an den Entschädigungszahlungen für Contergan Opfer zu beteiligen. Viele Contergan-Opfer können aufgrund der gesundheitlichen Folgeschäden ihrem Beruf nicht mehr nachgehen und müssen von daher lange vor dem Rentenbeginn eine Erwerbsunfähigkeits- oder Erwerbsminderungsrente beantragen. (...)
(...) die Politik der Pharmakonzerne generell (Stichpunkte: Preispolitik, Patentschutz) und insbesondere das Verhalten von Grünenthal nach der Contergankatastrophe halte ich für einen Skandal. Um hier etwas zu verbessern, sind Gesetzesänderungen nötig, die allerdings nur auf Bundesebene erfolgen können. (...)
