Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Hier kommt von mir ein ganz klares NEIN und die Zahlen der Kinder die den Übertritt in eine höhere Schule schaffen beweisen es deutlich: Kinder aus sozial niedriger Schicht haben deutlich weniger Chancen auf einen höheren Bildungsabschluss. Hier könnte das verpflichtende Kindergartenjahr helfen, zumindest schon einmal gleiche sprachliche Voraussetzungen zu schaffen, mit gezielter Förderung den Kindern helfen, sich später im anstrengenden Schulalltag besser zurecht zu finden. (...)
(...) als es 2003 ff. darum ging, nicht nur bei uns im Landkreis, sondern allenthalben im Umgriff von großen Bundeswehrflughäfen tragfähige Regelungen zu treffen, was die Festlegung von Flugrouten angeht, hat die Bundeswehr das ihr zugestandene, nationale Recht geltend gemacht und die Flugrouten, die teilweise Ihre Sorge auslösen, festgelegt. Örtlich haben wir nach den Maßgaben, die Sie selbst auch formulieren, Einspruch eingelegt. (...)
(...) Adressat dieser Liste wäre zunächst der Flugplatz Lagerlechfeld selbst. Die Verantwortlichen dort müssen - im ureigensten Interesse der Bundeswehr - die Einhaltung der festgelegten Flugrouten erwirken. Sollte sich in Lagerlechfeld kein Wille zur Besserung zeigen, müsste man das Verteidigungsministerium einschalten. (...)
(...) es ist mir völlig unverständlich, warum die Bundeswehr sich nicht an ihre eigenen Vorgaben hält. Ihre Frage betrifft nicht die Landes-, sondern die Bundespolitik. (...)
(...) Das Verwaltungsgericht hat am 9.9.08 dem Antrag der ödp stattgegeben und festgestellt, dass der Bayerische Jugendring die ödp beim Wahl-O-Mat nicht ausschließen darf. Die ödp erneuerte ihr Angebot an den Jugendring, den Wahl-O-Mat nicht platzen zu lassen, sondern die ödp einzubeziehen und hat wiederum die schnellstmögliche Zuarbeit angeboten. (...)
