Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Fakt ist, dass Stadtbahnen deutlich mehr Personen transportieren können als Busse, dass es weitaus kleinere Städte mit SPNV-Angeboten gibt als Regensburg, dass schienengebundene Nahverkehrssysteme von den potenziellen Nutzerinnen und Nutzern grundsätzlich besser akzeptiert werden und dass überall dort, wo Stadtbahnen neu eingerichtet wurden, anschließend deutlich mehr Beförderungsfälle im öffentlichen Verkehr zu verzeichnen sind. (...)

(...) Darüber hinaus mache ich darauf aufmerksam, dass der Bayerische Finanzminister Huber Steuersenkungen für Bund/Länder in Höhe von 28 Milliarden Euro für die nächsten 5 Jahre verspricht. Alleine der von der CSU gewünschte Verzicht auf jegliche Erbschaftssteuer (auch solche für große Vermögen) würde bezogen auf Bayern 1 Milliarde Euro im Jahr ausmachen. (...)

(...) wenn Bayern die Entscheidungskompetenz nicht bekommt, dann bleibt uns nur noch der freiwillige Weg, etwa durch gentechnikfreie Zonen wie z.B. in den Gemeinden Ascha und Stallwang. Denn nach meinem Kenntnisstand geht eine Ablehnung gemäß Art. (...)

(...) Der Staat muss nicht nur nicht, er darf nicht eingreifen in die Belange des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks. Neben einem Grundversorgungsauftrag und einem gesetzlich definiertem Programmauftrag ist eine der weiteren wesentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nämlich die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit. (...)

(...) Um es noch genauer zu sagen: Als langjähriger Bürgermeister von Waldaschaff bin ich schon viele Jahre mit den Problemen vertraut. In diesem Amt und auch als stellvertretender Landrat habe ich mich intensiv für eine optimale Internetversorgung auf dem Land eingesetzt. Dass vom Freistaat Bayern jetzt Fördermöglichkeiten zur Verfügung stehen, geht auch mit auf meinen Einsatz zurück. (...)