(...) Seinerzeit wurden in knapp einem Drittel der Fälle Anhaltspunkte oder Nachweise für Missbrauch oder Mitnahmeeffekte gefunden. In der Zwischenzeit und mit dem nun vorliegenden Evaluationsendbericht wurden die gesetzlichen Grundlagen für den Vermittlungsgutschein verändert, um Missbrauch und Mitnahmeeffekte zu verhindern. (...)
(...) Danke für die Anfrage. Du sprichst ein schwieriges, aber dringendes Problem an, zu dessen Lösung nicht nur das Kultusministerium, sondern auch andere Partner beitragen müssen: Zu der Ferienregelung ist anzumerken, dass die Zahl der Ferientage auf langfristige Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz auf Bundesebene zurückgehen und bundesweit Gültigkeit besitzen. Zudem habe die Ferientage - insbesondere auch die freien Tage um Allerheiligen herum - eine wesentliche Bedeutung für die Schulkinder (Erholung, Regeneration, Lern- und Erlebnisort Familie). (...)
(...) Google ist nicht mehr „nur“ eine Suchmaschine, sondern längst für die meisten Internetnutzerinnen und -nutzer das Tor zu Informationen und Waren im WWW. Google lenkt maßgeblich die Internetströme und hat damit eine gefährliche Marktmacht aufgebaut, die wir mit Sorge betrachten. Mit immer neuen kostenlosen Diensten lockt Google die Nutzerinnen und Nutzer zu seinen Angeboten – und sammelt dabei fleißig Daten, die letztlich der wirtschaftlichen Verwertung dienen. (...)
(...) Darin liegt kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Denn das bloße Vorhandensein eines Kreuzes in den Sitzungssälen verlangt von den Parteien, Prozessvertretern, Zeugen oder Besuchern keine eigene Identifizierung mit den darin symbolhaft verkörperten Ideen oder Institutionen. Auch wird von weiten Kreisen der Bevölkerung die Anbringung von Kreuzen in Gerichtssälen durchaus positiv gesehen. (...)
(...) Nach der grundlegenden Rentenreform im Jahr 1957, in der die Rentenversicherung in ihrer heutigen Ausgestaltung geschaffen wurde, hat der Bund sich immer mehr aus seiner Verantwortung zurückgezogen: Betrug der Anteil der Bundeszuschüsse im Jahr 1960 noch 21,3 %, so sank dieser Wert bis 1990 auf 13,98 % ab. Erst danach stiegen die Bundeszuschüsse wieder auf ihr ursprüngliches Niveau, insbesondere durch die Einrichtung eines zusätzlichen Bundeszuschusses durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt im Jahr 1998 und durch die Verwendung der Einnahmen der "Öko-Steuer" für die Rentenversicherung ab 1999. (...)