Sehr geehrte Frau Schmitz,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Kandidatur und Ihre Frage. (Ein wenig verwundert bin ich, daß Sie die selbe Frage an NPD-Kandidaten aus verschiedenen Wahlkreisen stellen, aber gut.)
Sehr geehrte Frau Schmitz,
vielen Dank für Ihre Frage. Gleichzeitig möchte ich mich entschuldigen, dass sich die Beantwortung Ihrer Frage so lange hinausgezögert hat.
(...) Wenn es für einen Wirkt aktraktiv ist ein Nichtraucherlokal zu betreiben, weil es von ausreichend vielen Gästen frequentiert wird, dann wird er diese Möglichkeit auch nutzen. Aber es ist eben eine Entscheidung des Wirtes und der Gäste, nicht die eines allmächtigen Obrigkeitsstaates, der unser Leben so reglementiert wie er meint dass es für uns am besten ist. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 30.07.2008 genau diese Kriterien für die Zulässigkeit von Raucherclubs aufgestellt. Entscheidend ist nun, wie konsequent die Umsetzung des Gesetzes von den Kommunen vor Ort überprüft wird. (...)
(...) Um den Unterricht zu sichern und die individuelle Förderung weiter auszubauen, hat das Bayerische Kultusministerium für das Schuljahr 2008/2009 insgesamt 3554 Lehrkräfte, 230 Fach- und 40 Förderlehrer eingestellt. 915 Lehrkräfte werden an den Grundschulen, 373 an den Hauptschulen, 417 an Förderschulen, 703 an Realschulen, 765 an Gymnasien und 381 an Beruflichen Schulen neu eingesetzt. (...)
(...) Und Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat versprochen, dass in den nächsten Jahren jeweils mindestens 1.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen ihre Arbeit aufnehmen werden. Damit wird es gelingen, den Unterrichtsausfall an allen bayerischen Schulen noch mal spürbar zu senken. (...)