Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wenn ich sage, der „Spaß“ muss aufhören, meine ich die pseudo-aufgeregten Umstandsdebatten und selbsttherapeutischen Verzögerungsmanöver des Koalitionspartners bei der Gesetzgebung. Schließlich sind in puncto BKA-Gesetz alle verfassungsmäßigen Fragen hinreichend geklärt. Gerade zu den besonders eingriffsintensiven Befugnisnormen gibt es bereits eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die sowohl die prinzipielle Zulässigkeit als auch deren verfassungsrechtliche Grenzen festgelegt hat. (...)

Ihre Anfrage auf diesem öffentlichen Internet-Forum haben wir dankend erhalten.

(...) Ich setze mich wie meine Fraktionskollegen für eine Behebung der von Ihnen angeprangerten Missstände ein. Da die Union sich aber sehr gegen eine Erwerbstätigenversicherung sträubt, gestaltet sich eine Umsetzung noch schwierig. (...)

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat in ihrem Sparkonzept auch Einsparungen bei der „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Kirchen“ vorgesehen. In unserem liberalen Sparbuch 2008 finden Sie darüber hinaus mehr als 400 weitere Vorschläge, die schon dieses Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ermöglicht hätten. (...)

(...) vielen Dank für die anerkennenden Worte zu meinem Protest gegen den Rechtsextremismus in der Fernsehsendung vom Montag. Ich war durch die unglaublichen Einführungsworte der Moderatoren zur NPD (kein Wort über deren extremistische, antiparlamentarische und rassistische Ideologie!) und über die absurd harmlose Befragung des Herrn Roßmüller so schockiert, dass ich sehr emotional reagiert habe und nicht mehr bereit war, unsere eigene Programmatik in diesem Zusammenhang vorzustellen. (...)

(...) Deutschland hat Kosovo am 20. Februar 2008 als unabhängigen Staat anerkannt. (...)