(...) Wir wollen im Einklang mit Natur und Umwelt leben und arbeiten. Die CSU hat deshalb früher als andere Parteien den Natur- und Umweltschutz als eine der großen Aufgaben unserer Zeit erkannt und gehandelt. Bayern hatte als erstes Land schon 1970 ein Umweltministerium. (...)
Sehr geehrter Herr Holz,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Warsitz,
(...) Folgerichtig musste sich die in Rede stehende Maßnahme nicht auf eine (nicht existierende) in der StPO verankerte Vorschrift zur Online-Durchsuchung stützen, sondern konnte auf § 100a StPO gestützt werden. (...) Der Rechtsstaat heißt nicht nur so, er ist auch einer und hält sich selbstverständlich an seine Gesetze! (...)
(...) Als Arzt betrachte ich Ärzte ganz gewiß nicht als "Melkkühe der Nation". Ich bin sehr dafür, dass Ärzte eine leistungsgerechte Vergütung erhalten. Das ist sicher auch im Interesse der Patienten. (...)
(...) Einerseits kann ich Ihre Entrüstung über die aktuelle Lage unseres Gesundheitssystems gut verstehen. Andererseits kann ich jedoch nicht nachvollziehen, wie Sie auf die Idee kommen, dass die von Ihnen auf die Phase nach 2003 datierten "Einschnitte im Gesundheitssystem" unter "meiner Mitarbeit vollzogen" worden seien. (...)