Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) mit der Umsetzung der EU-Tabakwerbeverordnung in Deutschland sind ein Verbot grenzüberschreitender Werbung für Tabakprodukte in der Presse und im Internet sowie ein Verbot des Sponsorings von Veranstaltungen durch die Tabakindustrie durchgesetzt worden. Darüber hinaus wurde mit der Neuregelung des Jugendschutzgesetzes ein Verbot der Vorführung von Werbefilmen und Werbeprogrammen mit Tabakwerbung bei Kinovorführungen und ähnlichen Veranstaltungen vor 18 Uhr ausgesprochen. (...)

(...) Sie haben recht: der Raucherschutz in Gaststätten ist in Bayern ein löchriger Käse. Die CSU und insbesondere deren Fraktionsvorsitzender Georg Schmid klopfen sich selbstgefällig auf die Schulter und dulden sehenden Auges, wie der Raucherschutz massenhaft unterlaufen wird - durch die Raucherclubs, die in keiner Weise den vom Bundesverfassungsgericht genannten Bedingungen entsprechen. (...)

Sehr geehrter Herr Henze,

vielen Dank für Ihre Frage! Lesen Sie dazu doch bitte meine Antwort an Herrn Knapek vom 22.09.08!

Mit freundlichen Grüßen

Christine Haderthauer, MdL

(...) Das alleine reicht aber nicht aus. Der Klimaschutz muss viel stärkere Bedeutung im politischen Tagesgeschäft und in den politischen Entscheidungen bekommen. Seit langem fordert die SPD im Landtag einen Ausbau des Klimaschutzes, zum Beispiel: Eine deutlich höhere Investitionsquote in Klimaschutzmaßnahmen auf der Grundlage der Berechnungen des UN-Klimarates. (...)

(...) Die im Landkreis Garmisch-Partenkirchen verabschiedete Resolution ist auf jeden Fall als positives Zeichen und richtiger Schritt in die richtige Richtung zu werten. Allerdings gebe ich zu bedenken, dass auch die "Energiewende Oberland" in den Landkreisen Miesbach und Bad Tölz-Wolfratshausen nicht "von heute auf morgen" realisiert werden konnte. Ein derartiger Schritt erfordert vielfältige vorbereitende Arbeiten und konzeptionelle Maßnahmen. (...)