(...) Die Hauptkritik an der chinesischen Zentralregierung ist weiterhin, dass die Minderheitenrechte in China nicht im Einklang mit den internationalen Abkommen über Menschenrechte gewährleistet werden. Das betrifft die Meinungs- und Pressefreiheit genauso wie die ethnischen und religiösen Minderheiten und auch die prekäre Lage von über 100 Millionen Wanderarbeitern in den wirtschaftlich prosperierenden Regionen. (...)
(...) Persönlich bin ich der Meinung, wir müssen so lange mit der Kernkraft leben, bis es bezahlbare, umweltfreundliche und sichere Alternativen zur Deckung des gesamten Bedarfs gibt. Kernkraft ja oder nein ist, wie viele andere Dinge in der Politik, für mich keine Frage der Ideologie. (...)
(...) Für spezifische Anliegen hat jeder Bürger Bayerns das verfassungsgemäß geschützte Recht der Petition, d. h. (...)
(...) Bürgerinnen und Bürger können mit ihren Petitionen auf die Politik einwirken und tun dies seit Jahren in beachtlichem Umfang. Nahezu 20.000 Petitionen erreichen Jahr für Jahr den Bundestag; die Zahl der Petenten und Unterstützer von Petitionen übersteigt inzwischen die Millionengrenze. (...)
(...) Zu gewaltverherrlichenden Killerspielen haben wir - wenn ich nichts übersehen habe - keinen konkreten Programmbeschluss. Ich persönlich bin für eine restriktive Handhabung und würde einem Verbot auch für Erwachsene zustimmen. (...)