(...) Wir sind einer Einführung der Alternativstimme positiv gesonnen - weil wir jedoch nur begrenzte personelle und finanzielle Mittel haben, konzentrieren wir uns zur Zeit auf eine Abschaffung der undemokratischen 5%-Hürde. In NRW beispielsweise hatten wir bereits erfolgreich gegen die 5%-Hürde bei Kommunalwahlen geklagt, nun versuchen wir verstärkt die Öffentlichkeit und die Presse von der Berechtigung unseres demokratischen Anliegens zu überzeugen. (...)
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(...) den Familien wieder mehr von dem belassen, was sie verdienen und erarbeiten. Hierzu muss sich eben der Staat zurücknehmen und in vielen Bereichen bescheiden. Bayern hat mit seinem Haushalt ohne Neuverschuldung zum dritten Mal in Folge vorgemacht, wie es geht. (...)
(...) Ihrer Frage entnehme ich eine latente Kirchenfeindlichkeit. So sprechen Sie von "raffiniertester Mitgliederpolitik" - diese Wortwahl erscheint mir im Umgang mit den Kirchen völlig unangemessen. Die christlichen Kirchen leisten enorm viel für unsere Gesellschaft - im sozialen Bereich, in der Erziehung, in der Alten- und Krankenpflege usw. (...)
(...) Ihre Überlegungen sind für mich jedoch nicht nachvollziehbar. Ich habe an dieser Stelle bereits mehrfach erklärt, dass ich im Verhältnis zwischen Staat und Kirchen keinen Änderungsbedarf sehe. Diesen Ausführungen habe ich nichts hinzuzufügen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Einrichtung von Bachelor- und Master-Studiengängen geht ja zurück auf europäische Initiativen zur Angleichung und besseren Vergleichbarkeit von Studiengängen und -abschlüssen in Europa. Damit soll für Studierende wie für Berufstätige die Mobilität in Europa vereinfacht und verbessert werden. (...)