(...) Jede Partei stellt für einen jeweiligen Wahlkreis einen ihrer Kandidaten auf. Insofern tragen die Parteien Verantwortung dafür, daß die vom Bundesinnenministerium eingeteilten Wahlkreise mit einem eigenen Kandidaten besetzt wird, der sich dann der Wahl durch das Volk stellt. In Berlin hat mir nun die Berliner SPD angeboten, mich im Wahlkreis Hohenschönhausen der Wahl zum Bundestag zu stellen. (...)
(...) Aber auch politisch gibt es einfach keinen gemeinsamen Nenner für bayerischen Regionalismus und deutschen Nationalismus. Für uns ist Heimat kein Stilmittel für Ausgrenzung und Abschottung; wir fordern als Gegenstück zu den Nationalstaaten klassischer Prägung die Dezentralisierung staatlicher Gebilde, um demokratische Prinzipien zu bewahren und weiterzuentwickeln; wir bekennen uns zur Gewaltenteilung als wesentlichem Merkmal einer pluralistischen Demokratie. (...)
(...) Die Gesundheit der Bevölkerung ist ein viel zu hohes Gut, als dass man leichtfertig Konzernlobbyismus betreiben darf. Ich setze mich für eine konzernunabhängige Verteilung der Forschungsgelder ein, um zu sachlich richtigen Ergebnissen zu kommen, die wiederum der Politik als echte Entscheidungsgrundlage dienen können. Ich würde mich auf alle Fälle – über Bayerns Gewicht im Bund – dafür einsetzen, dass die hohen deutschen Strahlungsgrenzwerte gesenkt werden (...)
(...) Artikel 151 der bayerischen Verfassung besagt übrigens: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl“. Um dies verwirklichen zu können brauchen wir keine Verstaatlichung, es wäre durchaus effektiv die Vermögenssteuer wieder einzuführen, sowie eine Börsenumsatzsteuer. Außerdem muss es in Bayern gute Arbeit geben, von der Mensch auch leben kann. (...)
(...) Zu Ihrem 1.Punkt - die ÖDP stellt für die Betreuung von Babys schon nach Ende des Mutterschutzes im Alter von 8 Wochen keine richtungsweisenden Empfehlungen auf : Sie möchte ja gerade mit der Einführung eines Erziehungsgehaltes von mind.1OOO,-€ ,mtl. (...)
Sehr geehrte Frau Lerch,
ich habe das Anliegen von Herrn Kämpfe nach bestem Wissen und Gewissen bearbeitet und abgeschlossen. Ich bitte um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Maria Eichhorn, MdB