Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Energiepolitik von Rot-Grün-Schwarz war verfehlt, ignorierte mit unsäglicher Arroganz und Menschenverachtung sämtliche Appelle von Politikern und Menschenrechtlern aus Entwicklungsländern und verschärfte in drastischer Weise in globalem Umfang die Explosion der Lebensmittelpreise und die sich daraus entwickelnden Hungersnöte. (...)
(...) Auch für uns Grüne sind gerechter Bildungszugang, Ganztagsschulen und gesundes Essen wichtige politische Ziele. Dazu gehört auch ein kostenfreies oder zumindest kostengünstiges Mittagessen für alle Kinder. Die Besteuerung des Essens in Schulkantinen mit dem verminderten Satz von 7% könnte den Preis für die Schülerinnen und Schüler senken, ich würde aber Mitnahmeeffekte der Kantinenbetreiber nicht vollständig ausschließen. (...)
(...) In der Summe soll aber Deutschland nicht zum Stromimportland werden. Die Energiewende besteht aus den drei Säulen: Energieeinsparung, Energieeffizienz und Ausbau der erneuerbaren Energien. In konkreten Zahlen wollen wir bis 2020 den Atomstrom durch Abschaltung der AKWs auf 7% verringern. (...)