Antwort ausstehend von Miriam Gruß FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.11.2008 von Elke Reinke Die Linke
(...) Die widersprüchliche, ja doppelmoralische Umgangsweise mit Prostitution zeigt sich unseres Erachtens auch in deren steuerlichen Behandlung. Dies betrifft zum einen die von Ihnen geschilderte Praxis, die BetreiberInnen von "stationären Ausübungsorten" als SteuereintreiberInnen zu funktionalisieren. (...)
Antwort 22.10.2008 von Oskar Lafontaine BSW
(...) Oskar Lafontaine gibt Ihnen in Ihrer Einschätzung der Situation unserer Sozialkassen Recht. DIE LINKE fordert hierzu auch, die Beitragsbemessungsgrenzen angemessen zu erhöhen und wird dies auch zukünftig mit Nachdruck in die parlamentarische Arbeit einbringen. (...)
Antwort 08.10.2008 von Michael Cramer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag eingebracht, um vielleicht im letzten Moment noch den Börsengang der DB AG zu verschieben - siehe: http://www.gruene-bundestag.de/cms/default/dokbin/252/252227.antrag_bahnboersengang_verschieben.pdf (...)
Antwort 03.11.2008 von Volker Kröning SPD
Sehr geehrte Frau May,
von dem, was Sie mir am 2. Oktober 2008 gemailt haben, bin ich sehr berührt, und ich will Ihnen klar antworten:
Antwort 11.12.2008 von Maria Eichhorn CSU
(...) Die Sonderstellung von Beamten ist in der Hauptaufgabe der Beamten begründet: sie sind zuständig für die unparteiische Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben und Aufgaben, die aus Gründen der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen, welche in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen, übertragen werden dürfen. Beamte erhalten kein Gehalt, das in einem Tarifvertrag ausgehandelt wurde, sondern werden am Monatsanfang besoldet. (...)