Antwort 08.10.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) der Bundeswehreinsatz im Innern ist in Art. (...) 4 GG geregelt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Horst Seehofer CSU
Antwort 13.10.2008 von Andreas Schwab CDU
(...) Dass die Gleichstellung von Mann und Frau eine Grundvoraussetzung einer jeden modernen Gesellschaft ist, steht außer Frage. Zur Förderung der Gleichberechtigung dürfen aber weder andere bürgerliche Grundrechte noch die Grundprinzipien des europäischen Marktes in dieser Form beschnitten werden. (...)
Antwort 25.11.2008 von Werner Langen CDU
(...) Der Vertrag von Lissabon ist allerdings das Ergebnis langjähriger Beratungen unter voller Einbeziehung der Parlamente und der Öffentlichkeit. Der EU-Reformvertrag stellt die Gleichberechtigung des Europäischen Parlaments mit dem Rat sicher und stärkt die nationalen Parlamente. (...)
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 08.10.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Hesse,
es gibt keinen Zusammenhang zwischen steigenden Energiepreisen und dem Kindergeld. Sollen wir das Kindergeld senken, wenn die Energiepreise sinken?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB