(...) Grundsätzlich teile ich die von Ihnen geäußerte Sorge vor der Manipulierbarkeit des Wählerwillens. Ich glaube jedoch auch, daß sich diese Sorge nicht ausschließlich an der Frage der Wahlgeräte festmachen sollte. (...)
(...) Leider ist unser Antrag an den Stimmen der Unions- und SPD-Fraktion gescheitert. Das ändert aber nichts daran, dass sich meine Fraktion für eine Abschaffung der Zeitumstellung und die Einführung einer EU-weit einheitlichen ganzjährig geltenden Zeitregelung auf der Grundlage der heutigen Sommerzeit einsetzt. (...)
(...) Die Bundesregierung ist bestrebt, mit der isländischen Regierung zu einer Lösung im Hinblick auf Einlagen deutscher Sparer bei der isländischen Kaupthing Bank zu kommen. Sie wird sich dafür einsetzen, dass die Sparer aus Deutschland Entschädigungen gemäß der isländischen Einlagensicherung erhalten, falls es zum Entschädigungsfall bei der Kaupthing Bank kommen sollte. (...)
(...) Durch die Unterstützung des Wiederaufbaus, für den die Bundeswehr gemeinsam mit vielen anderen Partnern ein sicheres Umfeld schafft, soll verhindert werden, dass Afghanistan wieder zu einem sicheren Hafen für Terroristen wird, die auch unsere Sicherheit bedrohen. Die Beteiligung an der internationalen Sicherheitsunterstützungsmission ISAF auf Grundlage einschlägiger Beschlüsse der Vereinten Nationen und des Deutschen Bundestages hat zum Verteidigungsfall des Grundgesetzes keinen Bezug. (...)
Sehr geehrter Herr Ensslen,
schön, dass wir gestern alles telefonisch besprechen konnten. Wenn Sie noch weitere Fragen haben, können Sie mich gerne erneut kontaktieren.
Mit besten Grüßen
Hans Peter Thul
(...) die Bundeskanzlerin mag Recht oder Unrecht haben. Kein Mitglied der Bundesregierung ist freilich ein "von der Industrie vorgespanntes Sprachorgan". (...)