Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ich habe zwar manchmal Skepsis, ob diese Umschichtung von Einmalzahlungen auf den Regelsatz die richtige Entscheidung war – insbesondere wenn Kinder in den betroffenen Familien leben. Deswegen habe ich schon seit längerer Zeit gefordert, dass bei den Ausgaben für Kinder wieder mehr auf Einmalzahlungen gesetzt wird. Die jährlichen 100-Euro-Schulbedarfspakete sind deshalb ein Fortschritt, die die SPD in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner hat durchsetzen können. (...)
(...) Ich sehe hier tatsächlich auch ein Problem. Als wir die Versorgung mit Sehhilfen durch die gesetzliche Krankenversicherung im Rahmen der Gesundheitsreform 2003, dem GKV-Modernisierungsgesetz neu geregelt haben, wollten wir, dass derartige Härtefälle vermieden werden. Sehr zu meinem Bedauern fand ich hierfür jedoch keine Mehrheit. (...)
Sehr geehrter Herr Karsch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen vom 11. November 2008 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit der Neuordnung des Wettbewerbs zwischen den Krankenkassen durch den Gesundheitsfonds mit seinen fairen, risikoadäquaten Zuweisungen an jede Krankenkasse werden sich Krankenkassen in der Tat noch viel mehr als in der Vergangenheit bemühen, durch besseren Service, passende Zusatzleistungen oder auch spezielle Behandlungsprogramme wie Hausarzttarife Versicherte für sich zu gewinnen. (...)
(...) Das Rettungspaket enthält ein ganzes Bündel an Voraussetzungen, Bedingungen und Steuerungsmöglichkeiten. Als Beispiele möchte ich nennen: die Überprüfung der geschäftpolitischen Ausrichtung auf ihre Nachhaltigkeit, eine Höchstgrenze für Vorstandsbezüge, ein Verzicht auf Bonuszahlungen sowie ein Verzicht auf Dividendenausschüttungen. (...)
Sehr geehrte Frau Kohlhofer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da Sie aus Dorsten-Wulfen kommen, habe ich Ihre Anfrage an den für Sie zuständigen Abgeordneten Dieter Grasedieck weitergeleitet.
Mit freudlichen Grüßen
Waltraud Lehn
