(...) selbstverständlich ist es nicht meine Absicht, durch eine allgemeine Helmpflicht die Fahrradnutzung zurückzudrängen. Mir ging und geht es bei dem Vorschlag, und um einen solchen handelt es sich, grundsätzlich um die Sicherheit der Fahrradfahrenden. (...)
(...) Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind wie jeder andere Bürger an Recht und Gesetz gebunden. Das vertrauliche Gespräch zwischen einem Abgeordneten und einem Bürger wird freilich durch Art. (...)
(...) Deshalb ist ein Denken, das in dem Staat die größte Bedrohung für den Bürger sieht und in allen möglichen staatlichen Maßnahmen eine Gängelung oder gar eine Verschwörung wittert, eine nicht zu rechtfertigende Diffamierung unseres bewährten demokratischen Rechtsstaats, die die völlig unverantwortliche Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger erst hervorruft, die Sie lauthals nach dem Motto "Haltet den Dieb!" beklagt. (...)
(...) ja, wir halten es für angemessen, sich gegen eine verantwortungslose und für eine zukunftsgerichtete Energiepolitik einzusetzen. Das sehen auch die Menschen in Gorleben und von den Atommülllagern betroffenen Regionen so, genau wie Millionen, die ein Ende der Atomenergie in Deutschland befürworten. (...)
(...) Hinter diesem Gesetz steckt folgende Idee: Das politische Unrecht an Opfern der SED-Diktatur soll anerkannt und ihre Situation verbessert werden, indem ihnen finanzielle Leistungen für erlittenes Unrecht zugesprochen werden. (...)
(...) Zu einer erfolgreichen Strafverfolgung ist eine Einschränkung der Grundrechte zum Teil notwendig. Auch wenn dies im ersten Moment "schockierend" wirken mag, bitte ich Sie, sich die Situation der Verfolgung eines Straftäters vorzustellen: Setzt sich ein Straftäter zum Beispiel bei seiner Verhaftung zur Wehr, kann seine körperliche Unversehrtheit leider nicht unter jeden Umständen garantiert werden. (...)