(...) So haben sich beispielsweise bereits Firmen wie Ersol und N3 gegen die Schweinemastanlage ausgesprochen. In ihren Stellungnahmen gehen diese Firmen sogar noch weiter und beschreiben die Schweinemastanlage als gravierenden zukünftigen Standortnachteil, der sich nachteilig auf die wirtschaftliche Entwicklung in der Region auswirken wird. (...)
(...) Ihre Frage, in welchen konkreten Fällen ein Mitglied aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen ausgeschlossen werden kann, kann ich nicht beantworten. Mir ist kein Fall eines Parteiausschlusses aus der grünen Partei bekannt, jedenfalls erinnere ich mich an keinen. Deshalb kann ich kein Beispiel nennen. (...)
(...) Bürger- und Menschenrechte müssen weltweit erkämpft werden. Es ist aber in meinen Augen eine zutiefst rassistische und kolonialistische Denkweise, zu glauben, der westlichen Welt käme aufgrund einer scheinbaren zivilisatorischen Überlegenheit das Recht zu, weltweit ihre Interessen und Werte durchzusetzen. (...)
(...) Warum ich den Aufruf „Stopp the Bomb“ unterschrieben habe, können Sie meiner Stellungsnahme entnehmen, die auch auf der Webseite der Initiative zu lesen ist. Dort steht: (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Miretzki,
ich stehe nicht für Dauerdebatten zur Verfügung. Sie kennen meine Antwort. Die entspricht
dem geltenden Recht. Ich möchte mich nicht wiederholen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Selten konnte ich das Anliegen eines Fragestellers so teilen wie bei Ihnen. Sie haben vollkommen Recht damit, dass die Dimensionen des Projektes Stuttgart 21 von verantwortungsbewussten Menschen nicht vertreten werden können. Nicht desto trotz halten Bahnchef Hartmut Mehdorn, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Ministerpräsident Günther H. (...)