Frage von Mario S. • 08.04.2008
Antwort ausstehend von Barbara Höll Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christof M. • 08.04.2008
Antwort ausstehend von Hans Eichel SPD
Frage von Thomas P. • 08.04.2008
Antwort von Andreas Scheuer CSU • 25.04.2008
Sehr geehrter Herr Puchinger,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Novellierung des Schornsteinfegergesetzes. Ich habe Ihre Mail vom 4. April 2008 erhalten. In den kommenden Tagen werden Sie eine direkte Antwort von mir erhalten.
Frage von Stefan Z. • 08.04.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 15.04.2008
Sehr geehrter Herr Zwingel,
Frage von Daniel W. • 08.04.2008
Antwort von Gert Weisskirchen SPD • 09.04.2008
Sehr geehrter Herr Weßling,
Frage von Daniel W. • 08.04.2008
Antwort von Georg Schirmbeck CDU • 25.04.2008
(...) Das verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums wird die Stellung der Rechtsinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie und sonstige Schutzrechtsverletzungen stärken und damit einen Beitrag zum Schutz des geistigen Eigentums leisten. Der in seinen Rechten aus geistigem Eigentum verletzte Kläger kann zukünftig auch von Dritten, die nicht selbst Rechte verletzen, Auskünfte verlangen, um an die Hintermänner von Rechtsverletzungen heranzukommen. Ohne diesen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch des Inhabers von Urheberrechten gegenüber den Anbietern von Internetdienstleistungen könnte das Diebstahlsopfer gar nicht erfahren, wer ihn im Internet bestohlen hat. (...)