Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Trotz dieses bedauerlichen Vorfalles sehe ich grundsätzlich keine Gefahr für unsere Soldaten, wenn diese sich außerhalb des Dienstes und außerhalb von dienstlichen Unterkünften in Uniform zeigen. Vielmehr begrüße ich es ausdrücklich, dass Soldaten in der Öffentlichkeit in Uniform auftreten, da sie dadurch auch deutlich machen, dass sie ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft sind. (...)

(...) Sicherlich kann zurzeit niemand mit Bestimmtheit vorhersagen, wie lange die Wirtschaftskrise andauern wird und wie stark der konjunkturelle Einbruch sich auswirken wird. Ich bin jedoch überzeugt, dass mit den beschriebenen Maßnahmen die Krise wirksam abgemildert werden kann und die Konjunktur nachhaltig stimuliert wird. (...)

(...) Die gesetzliche Neuregelung der Erbschaftsbesteuerung durch die Bundesregierung wird von meiner Fraktion entschieden abgelehnt. Von einer Verfassungsklage haben wir mangels Durchsetzbarkeit abgesehen. (...)

(...) spätestens seit den Anschlägen des 11. September 2001 haben wir es mit einer neuen Qualität terroristischer Bedrohung zu tun: Ziel der Terroristen ist es, eine möglichst große Zahl unschuldiger Opfer zu treffen, auch um größtmögliche mediale Aufmerksamkeit zu erreichen. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben die Aufgabe, alles in ihrer Macht stehende, rechtsstaatlich zulässige zu tun, um die Menschen vor solchen Angriffen zu schützen und Terroranschläge zu verhindern. (...)

(...) Ich hatte Ihnen geantwortet, dass es nach meinen Informationen in MV keinen im Freiland angebauten Gen-Raps gibt. (...)