Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Präger,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Bei der Anrechnung einer Unfallrente auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird ein Freibetrag abgezogen, für den es bislang in West- und Ostdeutschland unterschiedliche Werte gibt. Das Bundessozialgericht hat diesbezüglich entschieden und seine Auffassung in mehreren Urteilen bestätigt, dass bei dieser Anrechnung ein einheitlicher Freibetrag für alle unfallverletzten Rentenberechtigten mit gleich hohem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit berücksichtigt werden müsse. (...)

(...) Mit dem Tarifabschluß im öffentlichen Dienst hat die beabsichtigte erneute Anhebung der Abgeordnetenentschädigung nur indirekt etwas zu tun. Das Tarifergebnis wird traditionell wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen. (...)

(...) Wie Sie den Medien entnehmen konnten, wird die weitere beabsichtigte Diätenerhöhung nicht weiter verfolgt, so dass sich das Thema vorerst erledigt hat. Ich würde mich sehr freuen, wenn man bei zukünftigen Diskussionen die Tätigkeit der Abgeordneten kritisch würdigen und zugleich den Anforderungen des Grundgesetzes, Abgeordnete ihres Amtes angemessen und ihre Unabhängigkeit wahrend zu vergüten, berücksichtigen würde. Der Steigerungssatz der Altersversorgung der Abgeordneten wurde zum 1. (...)

Sehr geehrter Herr Jakubowski,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.