Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Robert Hochbaum
Antwort von Robert Hochbaum
CDU
• 10.06.2008

(...) Sie sprachen mit den Beamtenpensionen ein weiteres Thema an: Das Hauptproblem hier ist, dass bei den Pensionsregelungen für Beamte, der Staat, wenn überhaupt, nur kurzfristig der Gewinner ist, weil er als Arbeitgeber keine Abgaben in die Rentenversicherung zahlt. Langfristig jedoch wird der Staat meiner Meinung nach zum Verlierer, da die Pensionen schließlich irgendwann zu leisten sind. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 11.05.2008

(...) ich halte es für vollkommen abwegig, die Bundesrepublik Deutschland als Überwachungsstaat zu diffamieren. Gaga ist das. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 13.05.2008

(...) Ihre Ironie in allen Ehren, aber ich habe nicht gesagt, dass ich sauer bin, dass Abgeordnete über ihre Diäten selber entscheiden müssen, sondern habe zum Ausdruck gebracht, dass es bessere Varianten gäbe. Eine unabhängige Kommission, die über die Diäten entscheidet, wäre m. E. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
• 21.05.2008

(...) Im vergangenen Jahr haben Sie mich unter anderem nach einer Verifizierung des Erfolgs von Rauchverboten in der Gastronomie gefragt. Vielleicht haben Sie es gelesen: in der Presse wurde von einer Langzeitstudie berichtet, nach der Rauchverbote in der Gastronomie dazu führen, dass die Zahl der jugendlichen Zigarettenkonsumenten sinkt. Ich finde das gut, denn es ist ebenfalls erwiesen, dass je eher jemand mit dem Rauchen beginnt, desto gravierender die gesundheitlichen Schäden sind, die er sich selbst damit zufügt. (...)

Portrait von Heinz-Peter Haustein
Antwort von Heinz-Peter Haustein
FDP
• 29.05.2008

(...) Ich bin durchaus der Meinung, dass die Arbeit der Abgeordneten angemessen entlohnt werden sollte -- eine Diätenerhöhung zum jetzigen Zeitpunkt ist aber alles andere als angemessen. Ich bin froh, dass die Fraktionsspitzen von SPD und Union die umstrittene Diätenerhöhung gekippt haben. (...)

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