Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter L. • 11.05.2008
Antwort von Robert Hochbaum CDU • 10.06.2008 (...) Sie sprachen mit den Beamtenpensionen ein weiteres Thema an: Das Hauptproblem hier ist, dass bei den Pensionsregelungen für Beamte, der Staat, wenn überhaupt, nur kurzfristig der Gewinner ist, weil er als Arbeitgeber keine Abgaben in die Rentenversicherung zahlt. Langfristig jedoch wird der Staat meiner Meinung nach zum Verlierer, da die Pensionen schließlich irgendwann zu leisten sind. (...)
Frage von Winfried W. • 11.05.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 11.05.2008 (...) ich halte es für vollkommen abwegig, die Bundesrepublik Deutschland als Überwachungsstaat zu diffamieren. Gaga ist das. (...)
Frage von Alfred B. • 11.05.2008
Antwort von Andrea Nahles SPD • 13.05.2008 (...) Ihre Ironie in allen Ehren, aber ich habe nicht gesagt, dass ich sauer bin, dass Abgeordnete über ihre Diäten selber entscheiden müssen, sondern habe zum Ausdruck gebracht, dass es bessere Varianten gäbe. Eine unabhängige Kommission, die über die Diäten entscheidet, wäre m. E. (...)
Frage von Ludwig M. • 11.05.2008
Antwort von Norbert Röttgen CDU • 26.11.2008 Sehr geehrter Herr Meier,
Frage von Bernd P. • 11.05.2008
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 21.05.2008 (...) Im vergangenen Jahr haben Sie mich unter anderem nach einer Verifizierung des Erfolgs von Rauchverboten in der Gastronomie gefragt. Vielleicht haben Sie es gelesen: in der Presse wurde von einer Langzeitstudie berichtet, nach der Rauchverbote in der Gastronomie dazu führen, dass die Zahl der jugendlichen Zigarettenkonsumenten sinkt. Ich finde das gut, denn es ist ebenfalls erwiesen, dass je eher jemand mit dem Rauchen beginnt, desto gravierender die gesundheitlichen Schäden sind, die er sich selbst damit zufügt. (...)
Frage von Susann H. • 11.05.2008
Antwort von Heinz-Peter Haustein FDP • 29.05.2008 (...) Ich bin durchaus der Meinung, dass die Arbeit der Abgeordneten angemessen entlohnt werden sollte -- eine Diätenerhöhung zum jetzigen Zeitpunkt ist aber alles andere als angemessen. Ich bin froh, dass die Fraktionsspitzen von SPD und Union die umstrittene Diätenerhöhung gekippt haben. (...)