Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es ist selbstverständlich richtig, daß Teile des neu verabschiedeten Vertragswerkes auch kritisch gesehen werden müssen, jedoch wäre es auch illusionär, jedes individuell relevante Wunschkonzert letztlich auch durchzusetzen. Es entspricht leider einem mittlerweile fast traditionellen Ritus, europäische Entscheidungen auch von medialer und politischer Seite reflexhaft negativ zu beurteilen und vorhandene Verbesserungen des status quo schweigend zu übergehen. Diese Beobachtung trifft auch für die letzten Schritte auf europäischer Ebene zu. (...)

(...) Ich bin aber Ihrer Meinung, dass Familien stärker entlastet werden müssen, die CSU sieht in ihrem Steuerkonzept ab 2009 eine Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags vor. Ab 2012 sollen Eltern durch Einführung eines Kindergrundfreibetrags weiter entlastet werden, die CSU tritt außerdem für eine Verlängerung des Elterngelds ein und fordert einen finanziellen Ausgleich, wenn Eltern auf einen Krippenplatz verzichten und ihr Kind lieber zu Hause erziehen. (...)

(...) Ich kenne kein Gesetz, das den Staat verpflichtet, "33, 3 % zu den Renten dazu zu zahlen" . Die Rentengesetzgebung ist im Deutschen Bundestag immer mit breitester Zustimmung erfolgt. Ich weise Ihre Behauptung zurück, daß die SPD etwas aus dem "Rententopf" genommen haben soll. (...)

(...) ich rätsele selber über die Motive der Union. Wer - wie die Union - die NPD für verfassungsfeindlich hält, muß doch wohl für ein Verbot der NPD eintreten. Genau dies tut die CDU/CSU aber nicht. (...)

(...) Von einem Mindesteinkommen für Kinder als Transferleistung halte ich nicht sehr viel. Sicher käme es in Mittelstandsfamilien bei den Kindern an, für Einkommensmillionäre wäre es herausgeschmissenes Geld und in leider nicht wenigen Familien, die bereits seit Generationen von staatlichen Transfers abhängig sind hätten die Kinder davon wenig oder nichts. (...)

(...) Selbstverständlich versuchen wir in Gesprächen Abgeordnete der SPD und anderer Parteien zu überzeugen. Der Privatisierungsdrang ist einfach zu groß, ich hoffe, bei der nächsten Wahl auf solche Verschiebungen, die die anderen wieder zur Vernunft bringen. (...)