(...) Laut Satzung des Zweckverbands Wasser und Abwasser Orla wird der Abgabesatz bei Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus Haushalten und ähnlichen Schmutzwasser pauschaliert. Sind Grundstücke nicht direkt an die Kanalisation angeschlossen, erfolgt die Pauschalierung nach der Zahl der Einwohner. (...)
(...) Die neun schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten hatten beschlossen, der geplanten Erhöhung der Abgeordnetenbezüge bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag nicht zu zustimmen. Inzwischen haben - wie Sie der Medienberichterstattung entnehmen konnten - die Spitzen der Koalitionsfraktionen beschlossen, die anstehende Diätenerhöhung von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu nehmen und vorgeschlagen, weitere Diätenanpassungen in die nächste Legislaturperiode zu vertagen. (...)
(...) ich bin ein Befürworter von Wahlcomputern. Sie müssen nicht meiner Meinung sein. (...)
(...) Ich muss davon ausgehen, dass aufgrund der Vielzahl der Ausnahmetatbestände, u.a. zur Brauchtumspfege oder dem Sport, in der Praxis die Novellierung des Waffenrechts keine nenneswerten Auswirkungen offenbart. (...)
