(...) Opel ist ein ganz besonderer Einzelfall. Mich ärgert, dass sich GM wie eine miese Heuschrecke benimmt und die Finanzierungsprobleme in USA auf die abhängige und finanziell unmündige Tochter Opel abdrückt. Hoffentlich kommt der Insigna gut raus, dann ist Opel auch weiterhin alleine ein gesundes Unternehmen. (...)
(...) Erst müssen alle offenen Fragen geklärt und das Konzept ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen. Die Gesundheitskarte ist ein Projekt mit gigantischer Missbrauchsgefahr und könnte datenschutzrechtlich zu einer Katastrophe führen, wenn sie übereilt umgesetzt würde. Weder staatliche Stellen noch Kassen noch Unternehmen oder andere "Dritte" dürfen Zugriff auf die sensiblen Gesundheitsdaten der Bürger haben. (...)
(...) Unser Modell der verpflichtenden Kinderschule für alle 5 Jährigen soll die Schulfähigkeit fördern und Chancengleichheit beim Schulstart ermöglichen. Und dazu gehört auf alle Fälle, das spielende Erlernen der deutschen Sprache. (...)
(...) Die kalte Progression fällt weg, auf Ausnahmen und Steuersubventionen wird weitestgehend verzichtet. Auch die Besteuerung der Unternehmen muss international wettbewerbsfähig werden, sonst gehen die Investitionen und damit die Arbeitsplätze ins Ausland. (...)
(...) Ich selbst habe vor einigen Monaten gemeinsam mit der Linksfraktion im Europaparlament eine Richtlinie zur Abschiebung von Einwanderern ohne gültige Papiere, nach der eine Abschiebehaft von sechs Monaten vorgesehen ist (in Ausnahmefällen sogar bis zu 18 Monate) aufs Schärfste kritisiert und bei der Abstimmung im EU-Parlament abgelehnt. (...) Durch Beschlüsse solcher Art wird der Weg zu einer migrantenfeindlichen Festung Europa geebnet. (...)