Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Agenda-Politik war in Teilbereichen gut für Unternehmen, aber schlecht für Betroffene wie beispielsweise ALG II-Empfänger und wirkte sich auch negativ auf die SPD aus. Nur mit einer schonungslosen Analyse und Aufarbeitung der rot-grünen Regierungszeit hätte manches Negative verhindert werden können. Letztendlich wird es aber nur mit der SPD gelingen, vernünftige Lebens- und Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchzusetzen. (...)

(...) Wir Grüne wollen diese Potentiale fördern, um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu steigern. Anstatt unterschiedliche Lebensentwürfe gegeneinander auszuspielen, würdigen wir deren soziale Integrationsleistung, in diesem Sinne setzen wir uns für eine erweiterte Definition des Familienbegriffs ein, der auf Verantwortungsübernahme beruht und Wahlfreiheit ermöglicht. (...)

(...) Die Ansparpflicht möchte ich im Gegenteil zu Ihnen nicht beschneiden sondern ausweiten. Ich spreche mich klar für eine Erwerbstätigenversicherung aus. Auf dem Bochumer Parteitag hat die SPD als Ziel die solidarische Bürgerversicherung auch in der Rente festgelegt. (...)

(...) Die von mir dargelegten Zusammenhänge zeigen eines in aller Deutlichkeit: Eine Stasi, die als Schild und Schwert der Partei (SED) schalten und walten konnte, ist in keinster Weise mit dem verantwortungsvollen Umgang von Daten in einem demokratischen Rechtsstaat zu vergleichen. Das möchte Die Linke als Nachfolge-Partei der SED gerne. (...)

(...) Der eingeschlagene Konsolidierungskurs der Großen Koalition ist ein Markenzeichen der Union. Unser Ziel ist es, im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. (...)

(...) Nur der über den Ausgleich für die Besteuerung des Existenzminimums hinausgehende Teil ist für die Eltern zusätzliches Einkommen. Für Empfänger von Arbeitslosengeld II wird das Kindergeld daher in voller Höhe als Sozialleistung gewährt, da es an steuerpflichtigem Einkommen mangelt. Aus diesem Grund ist das Kindergeld als Einkommen im Rahmen der Berechnung des ALG II anzurechnen. (...)