(...) Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, dass durch die Entrichtung von Nachversicherungsbeiträgen zur FZR die Übersiedler das nachholen können sollen, was sie in der Zeit vor der Übersiedlung aus berechtigten Überlegungen nicht tun wollten, nämlich Beiträge in die Sozialversicherung einzahlen. So könnten einerseits die Lücken in den Rentenbiografien geschlossen werden. (...)
(...) Bei den 300 Mio Euro, mit denen der Bund den isländischen Einlagensicherungsfonds stützt, handelt es sich nicht um eine Schenkung, sondern um ein Darlehen. Insofern geht Ihre Polemik fehl. (...)
Sehr geehrter Herr Gsell,
(...) 2) In diesem Fall lautet unsere Forderung: Rekommunalisierung der ESWE Versorgungs AG, soziale Preisgestaltung, Tariftreue und demokratische Kontrolle – vor allem durch das höchste kommunale Vertretungsorgan (die Stadtverordnetenversammlung) und Kontrollrechte der Belegschaft und ihrer Vertretungsorgane (Personal- und Betriebsräte) sowie der Verbraucherschutzorganisationen. (...)