Sehr geehrter Herr Meyer,
(...) weil der Personalausweis persönliche Daten enthält, wird er als Sicherheitsdokument ausgeführt, bei dem der Fälschungsschutz von größter Bedeutung ist. Die Gestaltung des Ausweises dient daher allein dem Zweck, den Inhalt des Ausweises vor Verfälschungen und Manipulationen zu sichern sowie täuschend echte Totalfälschungen unmöglich zu machen. Diesem Zwecke dient insbesondere auch die in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und der Bundesdruckerei GmbH entwickelte Darstellung des Bundesadlers auf der Vorderseite des Ausweises. (...)
(...) Das ist deshalb wichtig, weil diese demokratische Legitiomation notwendig für den Verfassungscharakter ist. Andernfalls könnte kaum von der souveränen verfassungsgebenden Gewalt des Volkes gesprochen werden. (...)
(...) Unter der Annahme eines Milcherzeugerpreises von 43 Cent/kg Milch müssten - ausgehend vom gegenwärtigem Preisniveau und gleichgewichtig über die gesamte Produktpalette - beispielhaft die Preise für Konsummilch nochmals um etwa 5% (vom Handel zugesagte 10 Cent je Liter Preiserhöhung wurden unterstellt), für Frucht-Joghurt um 15%, für Schnittkäse (Gouda) um 37% und für Butter um 70% angehoben werden. (...)
(...) Sie haben recht. Über die Vorruhestands- und Altersteilzeitregelungen wird schon lange diskutiert. Die alten Regelungen entfielen mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Rente mit 67. (...)
(...) Die Renten-„Reformen“ und die schlechte Lohnentwicklung der letzten Jahre haben bei vielen Rentnern dazu geführt, dass ihre Renten real, d.h. (...) Ich setze mich schon seit langem für eine andere Rentenpolitik und stärkere Lohnsteigerungen ein, überdies für die Einführung einer Mindestrente. (...)
