(...) ich sehe ein, dass es bitter ist, wenn man im Falle von Arbeitslosigkeit für seine private Vorsorge ´bestraft´ wird. Aber Leistungen des Sozialgesetzbuches sind eben prinzipiell nachrangig zu gewähren, das heißt zur Sicherung eines Mindesteinkommens, bei dem Vermögen und sonstiges Einkommen angerechnet werden muss. (...)
(...) Von einem solchen Vorschlag des Kollegen Edathy, den ich bisher nicht kannte, halte ich nichts. Generellen Vorgaben für die richterlichen Entscheidungen zur Strafzumessung verhindern, daß die Urteile dem Einzelfall gerecht werden. Deshalb sind sie abzulehnen. (...)
Sehr geehrter Herr Raden,
(...) Die Erweiterung des Unterrichts um die Sprachen der nach Deutschland eingewanderten Menschen ist übrigens keine Neuheit. So bieten zahlreiche Schulen in Hessen auch fremdsprachlichen Unterricht, zusätzlich und neben dem deutschen Unterricht. (...)
