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(...) Bei der Normierung der Online-Durchsuchung, die ich für kriminalistisch notwendig halte, um den internationalen Terrorismus effektiv bekämpfen zu können, war es für mich besonderes wichtig, diese grundrechtsintensive Maßnahme verfassungsrechtlich "wasserdicht" zu machen. Das heißt ich habe für die SPD-Fraktion immer wieder darauf gedrungen, dass die hohen Hürden für die Online-Durchsuchung, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, strikt umgesetzt werden. (...)

(...) Bei der Normierung der Online-Durchsuchung, die ich für kriminalistisch notwendig halte, um den internationalen Terrorismus effektiv bekämpfen zu können, war es für mich besonderes wichtig, diese grundrechtsintensive Maßnahme verfassungsrechtlich "wasserdicht" zu machen. Das heißt ich habe für die SPD-Fraktion immer wieder darauf gedrungen, dass die hohen Hürden für die Online-Durchsuchung, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, strikt umgesetzt werden. (...)

(...) Die Online-Durchsuchung ist per se ein Grundrechtseingriff, der unter den im BKA-Gesetz definierten Bedingungen im Einzelfall gerechtfertigt sein kann. Diese Maßnahme mit einem heimlichen Wohnungs-Zutritt zu verbinden, wäre eine Potenzierung des Grundrechtseingriffs, welche ich ablehne. (...)

(...) Aus meiner Sicht zielt unser Engagement insofern gar nicht auf einen militärischen Sieg. Unser Engagement zielt, meine ich, darauf ab, die Herzen der afghanischen Bürgerinnen und Bürger dafür zu gewinnen, dass sie so rasch als möglich das Heft des Handelns in ihre eigenen Hände nehmen. Solange die von ihnen gewählten Repräsentanten die internationale Gemeinschaft jedoch darum bitten, dass wir sie in ihrer Arbeit unterstützen, wird der Bundestag immer dann diese Bitte um Unterstützung kritisch prüfen, wenn die Bundesregierung die Abgeordneten dazu auffordert. (...)

(...) Lassen Sie mich ergänzend anmerken: Ich habe die Union nicht gewählt. Wer mehr gesellschaftspolitischen Fortschritt will, sollte es mir nachmachen. (...)

(...) Alkoholbeschränkungen sollten sich auf bestimmte Arten von Werbung, auf festgelegte Orte und auf bestimmte Zeiten (keine Werbung für Alkohol in Fernsehen und Kino vor 20:00 Uhr) beziehen. Werbebeschränkungen sollten Hand in Hand gehen mit Bildungs-und Aufklärungskampagnen, um nachhaltige Einstellungs- und Verhaltensänderungen in der Bevölkerung zu bewirken. (...)