Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 15.11.2008 von Sebastian Edathy SPD
(...) auf Grund richterlicher Anordnung". Für ein heimliches Betreten der Wohnung für die Schaffung der Voraussetzungen einer Online-Durchsuchung müsste das Grundgesetz geändert werden. Ich lehne dies ab, weil ein weiteres Aufweichen der Unverletzlichkeit der Wohnung in meinen Augen problematisch wäre. (...)
Antwort 21.11.2008 von Georg Nüßlein parteilos
Sehr geehrter Herr Brugger,
Antwort ausstehend von Manfred Kolbe CDU
Antwort ausstehend von Niels Annen SPD
Antwort 18.11.2008 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Das neue Erbschaftssteuergesetz ist noch nicht verabschiedet. Die Planungen sind grob ungerecht, aber Sonderrechte für Politikerhinterbliebene sind nicht vorgesehen. Diese wären auch grundgesetzwidrig. (...)