Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Aber gesagt werden muss auch: Der in seiner Unmenschlichkeit singuläre Holocaust an Juden rechtfertigt nicht das Töten unschuldiger Palästinenser. Diese tragen keinerlei Schuld für die Verbrechen im deutschen Faschismus. (...)

(...) Dass bei Lohnerhöhungen und gleich hoher Inflationsrate dann unterm Strich weniger überbleibt, was als kalte Progression bezeichnet wird, ist dann wieder nicht richtig. Als Lösung bleibt nur die Veränderung des Tarifs - also bei steigenden Einkommen keine steigende Steuerbelastung - oder zumindest alle Jahre eine Steuersenkung. (...)

(...) Alle alternativen Modelle, die hin und wieder in der politischen Arena kursieren, wie beispielsweise so genannte Stufenmodelle, führen darauf hinaus, diese proportionale Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Steueraufkommen abzuschaffen. Ich empfinde das als Angriff auf die solidarische Ausgestaltung der Einkommensteuer. (...)

(...) Abschließend ist es wichtig zu erwähnen, dass es sich sowohl bei den Maßnahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, als auch bei der Unterstützung von Unternehmen aus der Realwirtschaft nur um vorübergehende Maßnahmen handeln kann, die der krisenhaften Lage geschuldet sind. Keinesfalls geht es darum, den Staat zum Akteur der Privatwirtschaft zu machen, sondern darum, das Vertrauen der Marktakteure wiederherzustellen. (...)

(...) Ich stehe zum Demokratischen Sozialismus, zu dem sich meine Partei – die SPD – in ihrem Grundsatzprogramm bekannt hat. Der Sozialismus in der DDR war jedoch nicht demokratisch – wie jeder weiß, gab es dort keine Demokratie. (...)