Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Bogacz, sehr geehrter Herr Bogacz,

Ihr Anliegen wurde von mir bereits direkt beantwortet.

(...) die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge haben wir in Kauf genommen, weil dadurch das Budget für die Arzthonorare angehoben werden konnte. Durch die Binnenwanderung in Deutschland von Nordost nach Südwest haben wir in Baden-Württemberg eine höhere Lohnsumme: Die jungen, mobilen, qualifizierten Fachkräfte kommen zu uns. (...)

(...) als auch in der 17. Legislaturperiode aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaft- und Schenkungsteuer auf die Länder übergeht. In einem zweiten Schritt haben wir die Abschaffung dieser Steuer gefordert. (...)

(...) Der Auskunftsanspruch des Rechtsinhabers gegen einen Dritten setzt nach § 101 UrhG voraus, dass der Verletzer in gewerblichem Ausmaß Urheberrechte verletzt hat. Der Begriff "in gewerblichem Ausmaß" ist in der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, die mit dem neuen § 101 UrhG umgesetzt wurde, vorgegeben. Der Begriff ist in § 101 UrhG nicht definiert. (...)

(...) es gibt in der Tat eine neue Stellungnahme des Deutschen Vereins zur Frage der krankheitsbedingten Mehraufwendungen für die Ernährung. Relevant ist dies inbesondere bei Diabetes-Patienten. Diese Empfehlungenen sind zwar rechtlich nicht verbindlich ist, werden aber von den Gerichten ggf. (...)

Liebe Leserinnen und Leser von abgeordnetenwatch,