(...) Die SPD möchte die finanzielle Unterstützung von Kindern verbessern, die von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II leben müssen. Deshalb haben wir zusätzlich zu anderen finanziellen Hilfen in der vergangenen Legislaturperiode den Kinderzuschlag eingeführt. (...)
(...) es gehört zur Meinungsfreiheit dazu, dass alle stets auch abweichende Meinungen akzeptieren müssen. Deshalb ist mit einem generellem Einschreiten gegen Symbole, durch die eine bestimmte Meinung zum Ausdruck gebracht werden soll, sicher nicht zu rechnen. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass die Verantwortung für das Vorgehen der Polizei bei den Ländern liegt. (...)
(...) Nachdem die Bundeswehr auch für Frauen zugänglich wurde, wurde ich aufgrund dieses Engagements von einigen Soldaten gefragt, ob ich mir nicht vorstellen könnte, einmal an einer sogenannten dienstlichen Veranstaltung zur Information (InfoDVag) teilzunehmen. (...) Dem Vorschlag bin ich schließlich gefolgt und die Übung hat mir so gut gefallen, dass ich auf Nachfrage dabei geblieben bin. (...)
(...) Ich hoffe, Sie können im Gespräch mit Ihrer Verwaltung das Problem zu Ihrer Zufriedenheit lösen, denn wie Sie empfinde auch ich Ärger über ungeräumte Gehwege, die zu unnötigen Erschwernissen führen. Selbstverständlich sollen Sie zu jeder Tages- und Nachtzeit die Möglichkeit haben, Ihre Wohnung sicher verlassen zu können. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,