(...) vielen Dank für Deine Mail. Die FDP-Fraktion ist grundsätzlich gegen Mindestlöhne, weil sie unserer Ansicht nach die Probleme des Arbeitsmarktes, insbesondere den Abbau von Arbeitsplätzen in lohnintensiven Sektoren sowie im Niedriglohnbereich, dauerhaft nicht lösen, sondern verschärfen. Denn liegt ein Mindestlohn unter den marktgerechten Löhnen, bleibt er wirkungslos. (...)
(...) Ob der Arzt unter Umständen einen Eingriff bei Nichterteilung der Einwilligung verweigern darf, hängt sehr stark vom individuellen Einzelfall ab, so dass ich diese Frage nicht pauschal beantworten kann. In der Regel geschieht die Einwilligung in weitere Eingriffe aber auch zur Besserstellung des Patienten, da sonst eventuell eine laufende Operation - mangels Einwilligung - abgebrochen werden muss, der Patient noch einmal gefragt werden muss, und anschließend ein zweites Mal operiert werden muss. (...)
(...) Das haben wir zuletzt in Hessen eindeutig unter Beweis gestellt. Für uns Liberale ist eine grundlegende Steuerreform mit einer spürbaren Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger die Mutter aller Reformen. Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem. (...)
(...) Generell stimme ich Ihnen zu, dass einige Vorstöße der Kommission eine Gängelung des Bürgers darstellen. Möglichst viele Entscheidungen müssen wieder dort getroffen werden, wo die Menschen leben und arbeiten: in unseren Städten und Gemeinden. (...)
(...) Allein die deutschen Behörden verleihen die deutsche Staatsbürgerschaft oder stellen diese fest. (...)
Sehr geehrter Herr Ringwald,