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(...) ich bin in der Tat davon überzeugt, dass das deutsche Recht vorsehbar und verlässlich, die deutsche Justiz effizient und kostengünstig ist. Im Gegensatz zum common law des anglo-amerikanischen Rechtsraumes beruht das deutsche Recht auf kodifiziertem, also einem systematisch erschlossenen und geregelten Recht. (...)
(...) ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten: An der Reise des Umweltausschusses nach Kenia und Tansania waren Vertreterinnen und Vertreter von 4 der 5 im Bundestag befindlichen Fraktionen beteiligt. Ich war der Teilnehmer für die LINKE im Bundestag. (...)
(...) 2 BBG neue Fassung aber gerade nicht für die Beamtinnen und Beamten, die vor Inkrafttreten des Gesetzes in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind. § 53 der neuen Bundeslaufbahnverordnung stellt meiner Auffassung nach dementsprechend nur klar, dass eine Anstellung bereits vor Ablauf der Probezeit erfolgen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Steiner,
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